Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter

Firma Kurpfalz Waffen
Andreas Gundacker
Gräfensteiner Str. 14
66989 Petersberg

Verbraucher / Kunden

sind: Endverbraucher, Firmen, Selbstständige oder Behörden

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen dem Anbieter und seinen Kunden in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, sofern im jeweiligen Vertrag oder in einzelnen Bestimmungen keine abweichenden Regelungen getroffen werden. Soweit einzelne Bestimmungen ausschließlich für Verbraucher oder ausschließlich für Unternehmer gelten, wird hierauf ausdrücklich hingewiesen.
3. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.
4. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder eine schriftliche Bestätigung des Anbieters maßgeblich, soweit gesetzlich zulässig.
5. Gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt, soweit in diesen AGB keine abweichenden Regelungen getroffen werden.

1. Die Darstellung von Waren und Leistungen sowie sonstige Informationen des Anbieters stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
2. Der Kunde kann sein Angebot mündlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder über sonstige vom Anbieter zur Verfügung gestellte Kommunikationswege abgeben.
3. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande. Die Annahme kann ausdrücklich, insbesondere durch schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung, oder konkludent, insbesondere durch Übergabe der Ware, Ausführung der vereinbarten Leistung oder Rechnungsstellung erfolgen.
4. Bei Verträgen, die in den Geschäftsräumen des Anbieters geschlossen werden, kommt der Vertrag regelmäßig mit der beiderseitigen Unterzeichnung oder – soweit eine Unterzeichnung nicht vorgesehen ist – mit der ausdrücklichen Annahme des Angebots durch den Anbieter oder der Übergabe der Ware zustande.
5. Bei Fernabsatzverträgen erfolgt die Annahme des Angebots innerhalb einer angemessenen Frist. Der Eingang einer Anfrage oder Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
6. Angaben zu Waren, Leistungen, Preisen, Lieferzeiten und Verfügbarkeiten bleiben bis zum Vertragsschluss freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
7. Soweit gesetzlich ein Widerrufsrecht besteht, bleiben die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften unberührt.

1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Sämtliche Preisangaben verstehen sich in Euro (€). Sofern gesetzlich vorgeschrieben, enthalten die Preise die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
2. Bei Verträgen, die in den Geschäftsräumen des Anbieters geschlossen werden, ist der Kaufpreis, sofern nichts anderes vereinbart wurde, unmittelbar bei Übergabe der Ware oder Erbringung der Leistung in bar zur Zahlung fällig.
3. Bei Fernabsatzverträgen erfolgt die Zahlung, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, per Überweisung auf das vom Anbieter angegebene Bankkonto. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 8 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Konto des Anbieters.
5. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

1. Die Lieferung der Ware erfolgt nach vollständigem Eingang des vereinbarten Kaufpreises, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Die Auslieferung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden entweder durch Abholung in den Geschäftsräumen des Anbieters oder durch Versand an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
3. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Soweit keine verbindliche Lieferfrist vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist nach Zahlungseingang.
4. Die Versandkosten trägt der Kunde. Deren Höhe richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
5. Sofern der Kunde die Abholung der Ware wählt, wird er über die Abholbereitschaft informiert. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden über.
6. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden versandt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bei Verträgen mit Verbrauchern mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder einen empfangsberechtigten Dritten über. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
7. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens sowie etwaiger Mehraufwendungen nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen.

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag Eigentum des Anbieters.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen oder Zugriffe auf die Ware erfolgen.
3. Der Kunde ist bis zum Eigentumsübergang nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu verlangen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
5. Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere zum Eigentumserwerb und zu den Rechten von Verbrauchern, bleiben unberührt.

1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
2. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt. Die Verjährungsfristen für Mängelansprüche betragen bei Neuwaren 24 Monate und bei Gebrauchtwaren 12 Monate.
3. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen, in denen das Gesetz zwingend längere Verjährungsfristen vorsieht.
4. Gegenüber Unternehmern hat der Anbieter bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels zunächst das Recht, nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung Nacherfüllung zu leisten. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, richten sich die weiteren Rechte des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften.
5. Unternehmer sind verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel sowie Mengen- und Falschlieferungen zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach Ablieferung, schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 377 HGB.
6. Garantien im Rechtssinne werden vom Anbieter nur übernommen, wenn diese ausdrücklich und schriftlich als Garantie bezeichnet werden.

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Die Haftungsbeschränkungen nach den vorstehenden Absätzen gelten nicht:
   • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
   • bei der Übernahme einer Garantie,
   • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
   • für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie
   • in allen sonstigen Fällen, in denen eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
4. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Verrichtungsgehilfen.

1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher vor Abschluss des Vertrages in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Form zur Verfügung gestellt wird.
2. Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und kann insbesondere bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, ausgeschlossen sein, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
3. Das Widerrufsrecht besteht somit nicht bei speziell nach Kundenwunsch gefertigten Waren oder vollbrachten Dienstleistungen. Ebenfalls besteht kein Widerrufsrecht bei terminbezogenen Freizeitangeboten (Kurse, Veranstaltungen, Seminare, etc.).

1. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

1. Ergänzend zu den übrigen Bestimmungen dieser AGB gelten für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB die nachfolgenden Regelungen.
2. Der Unternehmer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Im Übrigen gilt § 377 HGB.
3. Schadensersatzansprüche des Unternehmers wegen leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen sind – außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – ausgeschlossen. Im Übrigen richtet sich die Haftung nach den in diesen AGB enthaltenen Haftungsregelungen.
4. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Pirmasens. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dessen Ausschluss gesetzlich zulässig ist.

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zum Schutz von Verbrauchern, entgegenstehen.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. (Salvatorische Klausel).
3. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
4. Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis dürfen vom Kunden nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen werden, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
5. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen personenbezogene Bezeichnungen nur in der männlichen Form verwendet werden, dienen sie ausschließlich der besseren Lesbarkeit und gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.